Hamburg, 16. Februar 2021. Der Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.V. (VdG e.V.) begrüßt, dass mit dem Lieferkettengesetz eine Regelung geschaffen werden soll, die faire Arbeitsbedingungen, Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutzmaßnahmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette gewährleisten will. Jedoch müsse sichergestellt werden, dass die Verantwortung sinnvoll und gerecht von allen Markt- und politischen Akteuren getragen wird. Unternehmen dürfen nicht einseitig belastet und benachteiligt werden, betont der Bundesverband, der den internationalen Groß- und Außenhandel mit Getreide, Ölsaaten, Futtermitteln und Hülsenfrüchten vertritt.

„Gerade im Agrarhandel sind weltweite Lieferketten unverzichtbar, um die Lebensmittelversorgung sicherzustellen. Multilateraler Handel fördert bereits jetzt Wohlstand und bessere Lebensbedingungen für viele Menschen. Dazu gehört, dass auf allen Stufen gerechte Arbeitsbedingungen und Entlohnung gewährleistet werden müssen. Menschenrechte sind unverhandelbar und die Agrarhandelsbranche setzt sich dafür ein, die geforderten Sorgfaltspflichten einzuhalten und durchzusetzen“, erklärt Christof Buchholz, Geschäftsführer beim VdG e.V.. „Die Verantwortung darf jedoch nicht allein auf den Unternehmen lasten, sondern es ist auch an der Politik, durchsetzbare Lösungen zu entwickeln.“ Regelungen zu Haftungsklagen beispielsweise müssten im Gesetz verständlich und übersichtlich formuliert sein, um den Unternehmen weiterhin Rechtssicherheit zu geben. Auch solle der Verbraucher für die Macht seiner Kaufentscheidungen sensibilisiert und ebenso in die Verantwortung eingebunden werden.

Das Lieferkettengesetz adressiert zunächst Unternehmen, die 3.000 Mitarbeiter in Deutschland beschäftigen. Nach einem Jahr soll diese Schwelle auf 1.000 Beschäftigte sinken. Buchholz: „Diese Überlegung können wir nachvollziehen. So sind große Unternehmen aufgrund ihrer Kapazitäten sicher eher in der Lage, Auflagen in einem gewissen Rahmen zu erfüllen, ohne dass es sie zu sehr belastet. Wir sehen jedoch auch die Gefahr, dass entstehender bürokratischer Druck indirekt an kleine und mittlere Unternehmen weitergegeben wird, was für diese kaum zu stemmen sein wird.“ Das Gesetz müsse hier klare Vorgaben formulieren, damit die Verantwortung so angemessen verteilt wird, dass sie für das jeweilige Unternehmen tragbar ist. Gerade jetzt in der Pandemie stünden viele Unternehmen bereits unter einem enormen Druck. Dies solle ebenfalls berücksichtigt werden.

In Deutschland gibt es bereits zivil- und wettbewerbsrechtliche Regelungen, die umfangreichen Schutz für die Vertragsparteien in der Lieferkette bieten. „Nationale Gesetze helfen nur begrenzt“, so Christof Buchholz. „Zudem dürfen durch das Lieferkettengesetz keine Wettbewerbsnachteile für deutsche gegenüber internationalen Unternehmen entstehen. Wir appellieren daher dringend an die Politik, eine gemeinsame Lösung auf europäischer Ebene zu etablieren.“

2016 hatte die Bundesregierung den „Nationalen Aktionsplan für Menschenrechte und Wirtschaft“ erlassen. Daraufhin reagierten viele Unternehmen bereits mit individuellen Schritten in Form von Selbstverpflichtungen, um der Anforderung nach einer Verknüpfung und Implementierung von Menschenrechten in der Lieferkette nachzukommen und diese damit nachhaltiger und transparenter zu gestalten. In 2020 zeigte eine Abfrage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bei über 2000 deutschen Unternehmen jedoch, dass die Einhaltung der Menschenrechte insbesondere bei Zulieferern noch immer nicht gewährleistet ist. Die Bundesregierung kündigte als Konsequenz das Lieferkettengesetz an, das nun noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden und voraussichtlich Anfang 2023 in Kraft treten soll.

Über den VdG:

Der Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.V. (VdG) ist seit über 150 Jahren am Welthandelsplatz Hamburg das anerkannte und offizielle Sprachrohr und die Interessenvertretung des internationalen Groß- und Außenhandels mit Getreide, Ölsaaten, Futtermitteln, Hülsenfrüchten, Fischmehl und Speisesaaten. Er agiert als Dienstleister für seine Mitglieder und darüber hinaus als Partner von Verwaltung, Politik und Wirtschaft in Berlin, Bonn und Brüssel.

Kontakt:

Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.V.
Christof Buchholz
Adolphsplatz 1
20457 Hamburg
Tel: +49 (0)40-369879-16
E-Mail: buchholz@bs48enbw.myraidbox.de