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Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – Von der Selbstverpflichtung zum grenzübergreifenden Standard

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – Von der Selbstverpflichtung zum grenzübergreifenden Standard

Internationaler Handel trägt dazu bei, Armut zu reduzieren. Das ließ sich dort beobachten, wo Länder in den vergangenen Jahren ihren Import und Export ausgebaut und sich so an den Weltmarkt angeschlossen haben.

Doch die immer weiter verzweigten, globalen Lieferketten bringen Herausforderungen mit sich – und Verantwortung für alle Akteure. Sind die Lebens- und Arbeitsbedingungen fair? Die Löhne angemessen? Wer kontrolliert, dass Menschenrechte und Umweltstandards eingehalten werden? Für eine transparente und nachhaltige Lieferkette soll künftig das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz sorgen.

2016 hatte die Bundesregierung den „Nationalen Aktionsplan für Menschenrechte und Wirtschaft“ erlassen. Viele Unternehmen hatten darauf mit individuellen Selbstverpflichtungen reagiert. In 2020 fragten dann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bei über 2000 deutschen Unternehmen ab, welche Maßnahmen sie bereits auf freiwilliger Ebene umgesetzt hatten. Das Ergebnis war ernüchternd – so konnte die Einhaltung der Menschenrechte insbesondere bei Zulieferern oft noch immer nicht gewährleistet werden. Als Konsequenz kündigte die Bundesregierung das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz an, das jetzt im Juni von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde. Im Oktober soll es veröffentlicht werden und voraussichtlich Anfang 2023 in Kraft treten. Zunächst soll es nur für Unternehmen gelten, die mindestens 3.000 Mitarbeiter in Deutschland beschäftigen. Ein Jahr später soll diese Schwelle auf 1.000 Beschäftigte sinken.

Bereits jetzt setzen sich viele Unternehmen freiwillig für Fairness und Transparenz in ihrer Lieferkette ein – mit Selbstverpflichtungen oder Zertifizierungen. Doch sind sie bislang tendenziell benachteiligt gegenüber Unternehmen, die hierin weniger investieren. Auch dies soll das Gesetz nun ändern und in Deutschland gleiche Standards für alle schaffen.

Die Bundesrepublik zählt damit zu den Vorreitern unter den EU-Ländern, unter anderem neben Frankreich und den Niederlanden. In logischer Konsequenz ist aber auch ein Gesetz auf europäischer Ebene unabdingbar, um über die Landesgrenzen hinaus gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Hierfür hat das EU-Parlament bereits erste Schritte eingeleitet: Noch in diesem Jahr soll ein Vorschlag für ein sogenanntes Sorgfaltspflichtengesetz der EU auf den Weg gebracht werden.

Foto: Julian Mora / Unsplash

Mitgliederversammlung des Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.V.

Mitgliederversammlung des Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.V.

Steigende Preise und positive Signale aus Brüssel – Auf seiner ordentlichen Mitgliederversammlung berichtet der Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.V. zu Branche und Verbandsarbeit

Hamburg, 8. Juni 2021. In der ordentlichen Mitgliederversammlung des Vereins der Getreidehändler der Hamburger Börse e.V. (VdG e.V.) kam heute die Branche des Groß- und Außenhandels mit Getreide, Ölsaaten, Futtermitteln und Hülsenfrüchten zusammen. Die Unternehmen tagten in einer Hybridveranstaltung teils online, teils in der Handelskammer Hamburg, die auch Sitz des Bundesverbands ist.

“Weltweit wurden in den vergangenen Jahren mehr Getreide und Ölsaaten verbraucht als produziert. Die aktuell erneut steigende Nachfrage lässt sich daher nicht aus Beständen decken – die Preise gehen in die Höhe.”

Verbandsvorsitzender Thorsten Tiedemann beleuchtete den aktuell angespannten Markt, in dem Lebensmittel- und Futtermittelpreise immer wieder neue Rekorde erreichen: „Weltweit wurden in den vergangenen Jahren mehr Getreide und Ölsaaten verbraucht als produziert. Die aktuell erneut steigende Nachfrage lässt sich daher nicht aus Beständen decken – die Preise gehen in die Höhe.“ Das regnerische Frühjahr in Europa habe immerhin das Pflanzenwachstum auf den Feldern unterstützt. Gute Erträge könnten die Preisentwicklung etwas dämpfen.

Aus den Sektionen Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit und Markt und Agrarpolitik berichteten die Vorsitzenden Jaana Kleinschmit von Lengefeld und Andreas Schiwek. Die Ergebnisse der Studie der Europäischen Kommission über Neue Züchtungstechniken vom 29. April bewertet Kleinschmit als positives Signal: „Die EU muss ihre Gesetzgebung für Neue Züchtungstechniken an den Stand der Wissenschaft anpassen. Sonst verliert Europa den Anschluss an den Weltmarkt. Wenn wir außerdem die Ziele des Green Deal erreichen wollen, müssen uns innovative Methoden zur Verfügung stehen.“ Andreas Schiwek legte die Verbandsposition zum geplanten deutschen Lieferkettengesetz dar: „Wir setzen uns dafür ein, dass die Verantwortung nicht allein auf den Unternehmen lastet. Die Politik muss Lösungen entwickeln, die für alle tragbar sind. Auch gilt es, den Verbraucher einzubinden und ihn für die Tragweite seiner Kaufentscheidungen zu sensibilisieren.“ VdG-Geschäftsführer Christof Buchholz vermeldete aus der Geschäftsstelle, dass das Schiedsgericht des VdG e.V. regelmäßig und mittlerweile wieder ohne Einschränkungen tagt. Es ist das älteste der Branche und mit jährlich rund 25-50 abgewickelten Verfahren auch das am häufigsten angerufene.

VdG Ordentliche Mitgliederversammlung

Die zahlreichen Fachseminare und Gremiensitzungen, die der Verband seinen Mitgliedern anbietet, hätten in den vergangenen Monaten vollständig digital stattgefunden. „Gemeinsam mit dem Bundesverband Agrarhandel e.V. haben wir im Januar zudem die öffentliche Online-Seminarreihe ‚Gut zu wissen im Agrarhandel‘ gestartet“, so Buchholz.

BVA und VdG begrüßen UTP-Richtlinie als Rahmenregelung für faires Miteinander im Agrarhandel

BVA und VdG begrüßen UTP-Richtlinie als Rahmenregelung für faires Miteinander im Agrarhandel

Berlin/Hamburg, 17. März 2021. Der Bundesverband Agrarhandel e.V. (BVA e.V.) und der Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.V. (VdG e.V.) sehen in der UTP-Richtlinie einen dringend notwendigen rechtlichen Rahmen, um unlautere Handelspraktiken in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette einzudämmen. Ziel müsse es sein, Augenhöhe zwischen den Handelspartnern zu schaffen und etwaige Marktungleichgewichte zugunsten von mehr Wettbewerb aufzuheben.

„Der faire Umgang mit Vertragspartnern muss endlich rechtlich verankert werden“, betont Christof Buchholz, Geschäftsführer beim VdG e.V.. „Der Gesetzgeber kann nicht ausschließlich auf Selbstverpflichtungen der Unternehmen setzen, sondern muss einen geeigneten Rahmen schaffen.“ Die so etablierten Mindestschutzstandards könnten die einzelnen Unternehmen jeweils weiter ausbauen. Gleichzeitig solle Handelspartnern innerhalb des rechtlichen Rahmens immer noch ein gewisser Spielraum bei der Gestaltung ihrer Verträge gewährt werden. „Bilaterale Vertragsschlüsse als kleinste Einheit in der Handelskette leben von individuell auf die beiden Parteien zugeschnittenen Vereinbarungen. Dies macht sie effizient“, so Buchholz.

Die beiden Bundesverbände monieren jedoch, dass der Gesetzentwurf die ungleichen Marktverhältnisse unzureichend angehe. „Unklar ist, warum die Regelungen nur Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 350 Millionen Euro schützen“, wirft BVA-Geschäftsführer Martin Courbier auf. „Faire Handelsbedingungen können keine Frage von Unternehmensgröße sein. Die vorgesehene Umsatzstaffelung verkompliziert zudem die Regelung und lässt Schlupflöcher offen.“
In der praktischen Umsetzung sei es laut BVA e.V. und VdG e.V. wichtig, dass die Beweislast für unlauteres Verhalten nicht allein bei der schwächeren Vertragspartei liege. Bereits im begründeten Verdachtsfall solle der Käufer den Nachweis erbringen müssen, ordnungsgemäß gehandelt zu haben. Auch müsse die Anonymität des Beschwerdeführers im gesamten Prozess gewährleistet werden. In diesen Punkten müsse der Entwurf nachgebessert werden, fordern BVA e.V. und VdG e.V. Dann könne das Gesetz die Situation für alle Agrarhandelsunternehmen entlang der Lieferkette tatsächlich verbessern.

Die UTP-Richtlinie (UTP = unfair trading practices) ist eine 2019 auf EU-Ebene geschaffene Richtlinie, die unlautere Handelspraktiken in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette verhindern soll. Dazu zählen kurzfristige Warenstornierungen, verspätete Zahlungen und weitere Vorgänge, bei denen der Käufer ungleiche Machtverhältnisse gegenüber den Lieferanten ausnutzen können. Im November 2020 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht verabschiedet. Das Gesetz muss bis Mai 2021 verabschiedet sein.

Über den BVA:

Der Bundesverband Agrarhandel e. V. (BVA) ist die Interessenvertretung des Agrarhandels in Deutschland. Die BVA-Mitgliedsunternehmen bereiten die von der Landwirtschaft gelieferten Agrarrohstoffe, wie Getreide und Ölsaaten, qualitativ durch Trocknung und Reinigung auf und vermarkten diese Produkte als Nahrungs- und Futtermittel im In- und Ausland. Zudem vertreiben sie sowohl Saatgut, Pflanzenschutz- und Düngemittel als auch Futtermittel an die Landwirtschaft. Dem Agrarhandel kommt damit eine entscheidende Funktion in der landwirtschaftlichen Wertschöpfungskette zu.

Über den VdG:

Der Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.V. (VdG) ist seit über 150 Jahren am Welthandelsplatz Hamburg das anerkannte und offizielle Sprachrohr und die Interessenvertretung des internationalen Groß- und Außenhandels mit Getreide, Ölsaaten, Futtermitteln, Hülsenfrüchten, Fischmehl und Speisesaaten. Er agiert als Dienstleister für seine Mitglieder und darüber hinaus als Partner von Verwaltung, Politik und Wirtschaft in Berlin, Bonn und Brüssel.

Bildnachweis: Annegret Hultsch für VdG e.V.